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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadWahlkampf: SPD will Gleichstellung
19.04.2009 14:00
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0 Die SPD will Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen: http://www.queer.de/detai [...] id=10284 Auch wenn die Öffnung der Ehe noch auf sich warten lässt, zielt die SPD mit ihrem Gleichstellungsversprechen auf eine umfassende Annäherung von Lebenspartnerschaften an die Ehe ab. Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), zeigte sich "sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis" der Sozialdemokraten: "Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen (vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten). Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte." Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, S. 35 und 36: http://www.frankwalterste [...] ramm.pdf
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