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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadLebenspartnerschaft mit Ehe gleichstellen
22.04.2009 16:35
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0 Mit einem Gleichstellungs-Versprechen ziehen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf: "Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen", heißt es in dem am Samstag vom Parteivorstand, dem Parteirat und dem Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedeten Entwurf des Regierungsprogramms 2009. Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), zeigte sich "sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis" der Sozialdemokraten: "Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen (vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten). Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte." Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms fordert darüber hinaus Akzeptanz und eine "Kultur der Anerkennung": "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. (…) Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir." (cw) Quelle: www.queer.de
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